Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. GELTUNGSBEREICH

1.1 Für alle Vertragsverhältnisse der fifthfreedom GmbH (nachfolgende Anbieter) und Ihnen (nachfolgend Besteller) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

1.2 Diesen Geschäftsbedingungen entgegenstehende oder abweichende Bedingungen gelten nur, wenn diese ausdrücklich schriftlich anerkannt und bestätigt werden. Mündliche Nebenabreden entfalten keine Gültigkeit. Das Absehen vom Schriftformerfordernis bedarf ebenso der Schriftform. Das Schriftformerfordernis wird durch E-Mails dann als erfüllt betrachtet, wenn der jeweils andere Vertragspartner deren Erhalt bestätigt hat.

2. ANBIETER

2.1 Die fifthfreedom GmbH bietet seinen Kunden Schutz bei Urheberrechtsverletzungen im Internet. Im Detail werden hierbei Such- und Löschdienstleistungen nach unrechtmäßig (illegal) veröffentlichten Angeboten für Rechteinhaber durchgeführt.

3. ZUSTANDEKOMME DES VERTRAGS

3.1 Vertragspartner ist die fifthfreedom GmbH, Nordstraße 17-21, 04105 Leipzig, eingetragen beim Registergericht Amtsgericht Leipzig unter der Registernummer HRB 33615.

3.2 Verträge auf dieser Seite können ausschließlich in deutscher sowie englischer Sprache abgeschlossen werden.

3.3 Der Besteller muss das 18. Lebensjahr vollendet haben..

3.4 Der Zugang zur Nutzung des Services der fifthfreedom GmbH setzt das vollständige Ausfüllen des Formulars sowie die Kenntnisnahme der AGB sowie des Widerrufsrechts voraus. Mit Absenden der eingetragenen Angaben und Informationen erkennt der Besteller die vorliegenden AGB an. Diese entfalten ihre Wirkung mit Vertragsschluss.

3.5 Die Darstellung der Dienstleistung auf der Website stellt eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, bei der fifthfreedom GmbH eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen, hingegen handelt es sich nicht um ein rechtlich bindendes Angebot. Vielmehr handelt es sich hierbei lediglich um eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot zu unterbreiten.

3.6 Mit dem Absenden des Formulars geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Dienstleistungsvertrags ab.

3.7 Sie stimmen zu, dass Sie Rechnungen elektronisch erhalten. Elektronische Rechnungen werden Ihnen per E-Mail zur Verfügung gestellt.

3.8 Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sind sofort zur Zahlung fällig.

4. LEISTUNGSUMFANG

Folgende Dienstleistungen werden vom Leistungsumfang der fifthfreedom GmbH eingeschlossen:

4.1 Suche nach unrechtmäßig veröffentlichten Angeboten des Rechteinhabers (bspw. Autor inkl. Pseudonym(e)).

4.2 Initiierung entsprechender Takedown Notices (Sperrungsaufforderungen).

4.3 Überprüfung des Linkstatus sowie Nachhaltigkeitsmanagement.

4.4 Zur Verfügungsstellung eines Online-Reporting inkl. Listung aller relevanten Quellen und Hoster.

Der Vertrag wird für ein Quartal abgeschlossen und verlängert sich automatisch, soweit keine Kündigung innerhalb der Frist nach § 8 Abs. 1 bei uns eingeht.

Der Leistungsumfang beinhaltet keine rechtliche Beratung oder Vertretung. Es handelt sich um eine einfache Handlungsvollmacht.

5. PREISE

5.1 Sofern der Besteller einen kostenpflichtigen Dienst in Anspruch nehmen möchte, wird er vorher auf die Kostenpflichtigkeit hingewiesen. So werden ihm insbesondere der jeweilige Leistungsumfang, die anfallenden Kosten und die Zahlungsweise aufgeführt.

6. BEVOLLMÄCHTIGUNG

6.1 Mit der Bestellung bevollmächtigen Sie die fifthfreedom GmbH, Nordstraße 17-21, 04105 Leipzig sowie deren Mitarbeiter, in Ihrem Namen Löschanträge zu stellen.

7. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

7.1 Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sind sofort zur Zahlung fällig.

7.2 Ein anfallendes Entgelt ist im Voraus, zum Zeitpunkt der Fälligkeit ohne Abzug an die fifthfreedom GmbH zu entrichten. Der Leistungszeitraum beginnt mit Zahlungseingang.

7.3 Die Bezahlung der Dienstleistung erfolgt via Paypal

8. KÜNDIGUNG

8.1 Hat der Besteller die Dienstleistung der fifthfreedom GmbH bestellt, so kann er zum Ende des Leistungszeitraums kündigen, frühestens drei Monate nach Vertragsschluss. Wird diese Frist nicht eingehalten, so verlängert sich der kostenpflichtige Dienst um ein weiteres Quartal und die Kündigung wird erst zum Ende des Folgebuchungszeitraumes wirksam. Eine Kündigung ist per Paypal, E-Mail oder Brief möglich und wird von der fifthfreedom GmbH schriftlich bestätigt. Damit Ihre Kündigung zugeordnet werden kann sollen der vollständige Name, die hinterlegte E-Mail-Adresse sowie Ihre Anschrift aufgeführt werden.

8.2 Die fifthfreedom GmbH kann den Dienstleistungsvertrag nach eigenem Ermessen mit gleicher Frist kündigen.

8.3 Der Besteller ist verpflichtet, im Formular und der gesamten Kommunikation keine absichtlichen oder betrügerischen Falschangaben zu machen. Solche Angaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Die fifthfreedom GmbH behält sich darüber hinaus das Recht vor, in einem solchen Fall das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen.

8.4 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche Daten des Bestellers von der fifthfreedom GmbH gelöscht.

9. HAFTUNGSBEGRENZUNG (DIENSTLEISTUNGEN)

9.1 Die fifthfreedom GmbH trägt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in Formularangaben des Bestellers sowie weiteren von den Bestellern übermittelten Inhalten.

9.2 Hinsichtlich der angebotenen Dienstleistung kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Besteller sowie der fifthfreedom GmbH zustande. Aus diesem Grund ist eine Haftung für Tätigkeiten des Bestellers, die dieser im Zusammenhang mit der bestellten Dienstleistung ausführt, ausgeschlossen.

9.3 Eine Gewährleistung, dass sämtlichen Sperraufforderungen seitens der Betreiber nachgekommen wird, kann die fifthfreedom GmbH nicht übernehmen. Ebenfalls kann nicht garantiert werden, dass sämtliche im Internet befindlichen illegalen Angebote gefunden und demzufolge deren Sperrung beantragt werden kann. Der Fokus der Dienstleistung liegt auf den einschlägig bekannten Filehostingplattformen.

10. BRING A FRIEND

10.1 Als Vertragspartner haben Sie die Möglichkeit, den Service der fifthfreedom GmbH an einen Freund:in weiterzuempfehlen.

10.2 Für die Weiterempfehlung erhalten Sie als Dankeschön einen Monat den Service der fifthfreedom GmbH kostenlos.

10.3 Diese Prämie ist nur einmal im Quartal einlösbar.

10.4 Voraussetzung für die Prämie ist das erstmalige Abschließen eines Abonnements bei der fifthfreedom GmbH durch den neuen Kunden.

11. VERWENDUNG VON REFERENZZWECKEN

11.1 Die fifthfreedom GmbH kann den Besteller auf ihrer Web-Site oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen. Die fifthfreedom GmbH kann ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde macht ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend.

12. GESETZLICHE WIDERRUFSBELEHRUNG

12.1 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Ihren Widerruf können Sie ausüben, indem Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Die Widerrufserklärung ist zu richten an:

fifthfreedom GmbH
Nordstraße 17-21
04105 Leipzig
Deutschland
E-Mail: selfpublisher@fifthfreedom.com

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

12.2 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens vierzehn Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

13. URHEBERRECHT UND MARKENZEICHEN

13.1 Der gesamte Inhalt der Webseite, einschließlich Texten, Grafiken, Fotos, Bildern, bewegten Bildern, Geräuschen, Illustrationen und Software ist Eigentum der fifthfreedom GmbH oder das unserer verwandten Unternehmen, Lizenznehmer und/oder Content-Provider. Diese Inhalte sind durch Urheberrechte und andere Rechte geschützt. Ihre Verwendung ist nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung gestattet.

14. DATENSCHUTZ

14.1 Ihre für die jeweilige Bestellung maßgeblichen personenbezogenen Daten werden von uns entsprechend den jeweiligen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zum Zweck der Durchführung des Vertrages erhoben, verarbeitet, genutzt und gespeichert.

14.2 Genauere Informationen zur Art und Nutzung der erhobenen personenbezogenen Daten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

15. STREITFALL / SCHLICHTUNG

15.1 Die Parteien versuchen bei sämtlichen Meinungsverschiedenheiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis zunächst eine Lösung zwischen den Ansprechpartnern durch eingehende Erörterung des Problems herbeizuführen.

15.2 Durch die Parteien nicht lösbare Meinungsverschiedenheiten sollen in einem Schlichtungsverfahren beigelegt werden. Sofern eine Partei die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ablehnt, kann sie den ordentlichen Gerichtsweg beschreiten, nachdem Sie dies der anderen Partei schriftlich mitgeteilt hat.

15.3 Zur Ermöglichung einer Schlichtung verzichten die Parteien wechselseitig auf die Einrede der Verjährung für sämtliche Ansprüche aus dem streitigen Sachverhalt ab Schlichtungsantrag bis einen Monat nach Ende des Schlichtungsverfahrens. Der Verzicht hemmt die Verjährung.

15.4 Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen wie Strategiepapiere, Briefingdokumente etc. nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, jedoch nur soweit die andere Vertragspartei ein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen nicht geltend machen kann.

15.5 Die von dem Schlichtungsverfahren, einschließlich der vorangehenden Erörterung zwischen den Ansprechpartnern, betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Schlichtung und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Schlichtungsergebnisse zuzüglich einer angemessenen Frist soweit erforderlich verschoben.

16. GERICHTSSTAND UND ANWENDBARES RECHT

16.1 Für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten anlässlich dieses Vertrages gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.

16.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz der fifthfreedom GmbH (Leipzig).

17. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

17.1 Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien ersetzen in einem solchen Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.